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Allgemeine Geschäftsbedingungen

• 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Wir liefern nur für den gewerblichen Bedarf. (2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung der Kaufverträge getroffen werden, sind in diesen Verträgen schriftlich niedergelegt. (4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. (5) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. • 2 Angebot, Vertragsschluss (1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (2) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. (3) In unserem Shop hat der Kunde die Möglichkeit, Produkte auszuwählen und zu Bestellen. Der Kunde kann die von ihm gewünschte Anzahl der Produkte auf der Webseite angeben. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt; der Kunde erhält am Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte. Der Kunde verzichtet darauf, vor Abgabe der Bestellung technische Mittel zu Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung gestellt zu bekommen. (4) Der Kunde verzichtet auf die Einhaltung der Pflichten in Sinne § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BGB sowie § 3 BGB Info V. • 3 Preise, Zahlungsbedingungen (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ bzw. im Streckengebiet ab deutschem Herstellerwerk ausschließlich Transport und Verpackung; Transport- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. (2) Sonderleistungen werden je nach Aufwand berechnet. (3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen oder Schwankungen bei Devisennotierungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. (4) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. (5) Der Mindestbestellwert beträgt ca. 250,00 Euro. Darunter stellen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 30,00 Euro in Rechnung; hiervon ausgenommen sind Musterbestellungen. (6) Bei bekannt gewordenem Liquiditätsengpass des Kunden sind wir berechtigt, nur gegen Vorkasse zu liefern oder die Erfüllung des Vertrages gänzlich zu verweigern. (7) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. (8) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. (9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. • 4 Lieferung, Lieferzeit, Leistungszeit (1) Wir sind nur zur Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde die angegebene Mindestmenge der Artikelbeschreibung bestellt hat. (2) Bei Artikeln mit Werbeanbringung kann es vorkommen, dass aus technischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung (max. 10%) erfolgt. Wir werden uns jedoch bemühen, eine genaue Lieferung vorzunehmen. (3) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. (4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. (6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. (7) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (6) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. • 5 Gefahrübergang, Versand / Verpackung (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. (2) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Kunden. (3) Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe des seit dem 01.01.2019 geltenden Verpackungsgesetztes nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. (4) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. (5) Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. • 6 Gewährleistung, Haftung (1) Durch die Materialbeschaffenheit des jeweiligen Artikels können geringe Druckfarbabweichungen möglich sein. Geringe Druckfarbabweichungen stellen daher keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar. Geringe Abweichungen in Format und Material bei dem jeweiligen Artikel sind ebenfalls möglich, und stellen ebenso keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar. Gleiches gilt für technische Verbesserungen, welche wir uns vorbehalten. (2) Sofern der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 Abs. 1 HGB ist, kann der Kunde seine Mängelgewährleistungsansprüche nur unter Beachtung seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB geltend machen. Der Kunde verpflichtet sich, seiner Mängelanzeige einige Belegmuster beizufügen. (3) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, welche keine Kaufleute sind, offensichtliche Mängel innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung anzuzeigen. (Vgl. MüKoBGB/Wurmnest BGB § 309 Abs. 8 Rn.70). (3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache erfolgen. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nacherfüllungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. (5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. (9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. • 7 Gesamthaftung (1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. (2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. (3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. • 8 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. (2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. (3) Der Kunde ist zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware nicht befugt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. (5) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. (6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. • 9 Muster, Produktionsvorlagen, Reprofilme, Digitale Vorlagen, Rechte Dritter, Werbetexte und Abbildungen (1) Der Kunde erhält bei der ersten Bemusterung jeweils ein Muster oder eine Produktionsvorlage eines jeden Artikels ohne Mindermengenzuschlag. Muster können nicht zurückgegeben werden. (2) Dem Kunden ist es nicht gestattet, von uns erstellte und zur Verfügung gestellte Muster, Produktionsvorlagen, Reprofilme oder digitale Vorlagen zu vervielfältigen und / oder zum Werkzeugbau zu nutzen, gleich, ob der Kunde selbst oder Dritte diesen Werkzeugbau durchführen. (3) Reprofilme in der Größe 1:1 werden vom Kunden gestellt oder von uns gemäß Kundenvorlage nach Aufwand und zu Selbstkosten erstellt. (4) Bei Zusendung von digitalen Vorlagen auf Datenträger behalten wir uns eine vorherige Prüfung der Verwendbarkeit vor; eventuell entstehende Kosten werden dem Kunden zur Genehmigung aufgegeben. (5) Stellt der Kunde uns Muster, Produktionsvorlagen, Reprofilme oder digitale Vorlagen zur Verfügung, so haftet der Kunde dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, uns völlig von Ansprüchen Dritter, die sich aus eventuellen Verletzungen von deren Rechten ergeben, freizustellen. (6) Der Kunde erteilt uns mit Auftragserteilung die ausdrückliche Genehmigung, für ihn gefertigte Artikel abzulichten und in unseren jeweiligen Katalogen darzustellen. (7) Wir weisen darauf hin, dass nicht alle in unseren Katalogen gezeigten Werbetexte und Abbildungen durch uns gefertigt wurden; sie dienen lediglich als Beispiel. • 10 Werbeanbringung, Einzelne Kosten (1) Falls der Kunde keine genauen Angaben über den Stand der Werbeanbringung macht oder die gewünschte Platzierung aus technischen Gründen nicht einzuhalten ist, wird die Werbung an einer geeigneten Stelle angebracht. Im Einzelnen stellen wir folgende Kosten in Rechnung: (2) Werbeanbringungskosten: Falls die Artikelbeschreibung nichts anderes aussagt, entstehen pro Artikel und für jeden Werbetext Einrichtkosten in Höhe von 12,50 Euro. (3) Werkzeugkosten: Falls die Artikelbeschreibung nichts anderes aussagt, werden die entsprechenden Werkzeuge nach Zeitaufwand zu reinen Selbstkosten berechnet. Wenn wir die Vorlage des Kunden erhalten haben, können Circa-Preise vorab genannt werden. (4) Siebschablonenkosten / Tamponklischeekosten: Siebschablonen und Tamponklischees werden für jeden Auftrag neu erstellt. Falls im Artikeltext nichts anderes genannt wird, stellen wir folgende Kosten in Rechnung: — 22,00 Euro für kleinere Druckflächen (bei flachen Streuartikeln und / oder Kugelschreibern, Feuerzeugen etc.). — bis 50,00 Euro für größere Druckflächen (wie Taschen, Regenschirme, Radios, Uhren etc.). (5) Lithofilmkosten: Lithofilmkosten fallen bei Firmenzeichen, umfangreichen Satztexten, Zeichen- und Satzmontagen, Verkleinerungen und Vergrößerungen an. Falls im Artikeltext nichts anderes genannt wird, stellen wir für Lithofilmkosten 15,00 Euro in Rechnung. (6) Reprofilmkosten: Falls Reprofilme von uns nach Kundenvorlage erstellt werden, stellen wir dem Kunden unsere Selbstkosten nach Aufwand in Rechnung. (7) Satzkosten: Für Satzkosten stellen wir pro Zeile 7,70 Euro in Rechnung, wenn wir aus vorhandenen Satzbuchstaben prägen können. Im Einzelnen werden in Rechnung gestellt: — für Korrekturandruckmuster 50,00 Euro — für Sonderdruckfarben 12,50 Euro — für Korrekturprägemuster 50,00 Euro (8) Montage- und Textkorrekturkosten: Umfangreiche Montage- und Textkorrekturen werden von uns zu Selbstkosten vorgenommen. Letztere werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde wird vorab über diese Kosten in Kenntnis gesetzt. • 11 Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort (1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Leverkusen als Gerichtsstand vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. (4) Datenschutz- Zur Auftragsabwicklung speichern wir Daten unserer Kunden und geben Sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte. Außerdem nutzen wir die Daten zu Werbezwecken. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Allgemeine Verkaufsbedingungen der m.e.s. Marketingservices GmbH (Stand Juni 2019) Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat bzw. - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der m.e.s. Marketingservices GmbH, Walter-Frese-Str. 6, 42799 Leichlingen, Tel: 02175-990670, Fax: 02175-99060730, info@mes-marketingservices.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht hast, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hast, an m.e.s. Marketingservices GmbH, Walter-Frese-Str. 6, 42799 Leichlingen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen: - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.